Am heutigen Donnerstag soll in Niedersachsen vom Landtag eine geänderte Bauordnung verabschiedet werden. Unter anderem beinhaltet sie neue Vorschriften rund um die Barrierefreiheit bei Neubauten. Alle Fraktionen haben bereits signalisiert, dass sie der Novelle zustimmen werden.

Der Gesetzesentwurf zur Mietrechtsänderung ist am 05. September vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Auskunftspflichten für Vermieter werden strenger und es gibt neue Regeln zu Modernisierungsmaßnahmen. Wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch unklar.

Bereits seit zwei Jahren fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Optimierung bestehender Heizungsanlagen mit Zuschüssen. Seit dem Programmstart wurden ca. 170.000 hocheffiziente Pumpen und 90.000 Maßnahmen rund um den hydraulischen Abgleich mit einem Volumen von ca. 50 Millionen Euro gefördert.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lässt aktuell prüfen, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt. Dann müsste derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat – in der Regel ist dies der Verkäufer.

Die KfW vergibt aktuell wieder Zuschüsse für den altersgerechten Umbau von Immobilien sowie den Erwerb von Immobilien, an denen entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden. Das Bundesinnenministerium stellt hierfür 75 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aktuell mitteilt, gab es Ende 2017 knapp 42 Millionen Wohnungen in Deutschland. Das sind 3,7 Prozent, bzw. 1,5 Millionen Wohnungen mehr, als noch im Jahre 2010. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wohnungsbestand um 0,6 Prozent, beziehungsweise 265.000 Wohnungen.

Das Landgericht Fulda entschied in einem aktuellen Urteil, dass der Vermieter seine Mieter vor Warmwasserausfall bewahren muss – auch im Hochsommer.

Illegale Weitervermietung: Hohe Geldbuße
Ein Mieter in München, der seine Wohnung ohne Genehmigung an „Medizintouristen“ vermietete, muss 33.000 Euro Geldbuße zahlen. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Sofern im Mietvertrag die Umlage der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart wurde, schließt dies auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls ein. So entschied aktuell der Bundesgerichtshof (BGH).

Aus der gerade veröffentlichten „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2017 geht hervor, dass die Einbruchzahlen im Vergleich zum Vorjahr um rund 23 Prozent gesunken sind. Einen derart starken Rückgang gab es zuletzt vor etwa 25 Jahren. Die Initiative für aktiven Einbruchschutz „Nicht bei mir!“ rät jedoch weiterhin zur Wachsamkeit und zu Investitionen in den Einbruchschutz.

Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät Bauherren dazu, ihre Baustellen regelmäßig überwachen zu lassen. Auch eine Schlussbegehung vor Ende der Gewährleistungspflicht kann vor unangenehmen Überraschungen schützen.

Eine installierte Überwachungskamera darf nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet werden – auch nicht, wenn sie dort gar nichts aufzeichnet. So entschied das Amtsgericht München.